{"id":117,"date":"2020-05-04T21:50:15","date_gmt":"2020-05-04T19:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.ioxmed.de\/?page_id=117"},"modified":"2020-05-04T21:50:16","modified_gmt":"2020-05-04T19:50:16","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.ioxmed.de\/?page_id=117","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<p>Allgemeine<\/p>\n\n\n\n<p>Verkaufsbedingungen<\/p>\n\n\n\n<p>(AGB) f\u00fcr<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Kunden der Waterplus GmbH\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>f\u00fcr den&nbsp;<u>kaufm\u00e4nnischen<\/u>&nbsp;Verkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;(Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer sind Unternehmer)<\/p>\n\n\n\n<p>Stand: 1. Mai 2020<strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Allgemeine Verkaufsbedingungen *)<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Wir danken f\u00fcr Ihre Bestellung, die wir unter ausschlie\u00dflicher&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen annehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 1 Geltungsbereich&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen.&nbsp;<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ul><li>Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbest\u00e4tigung beigef\u00fcgt werden).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 3 \u00dcberlassene Unterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen&nbsp;&nbsp;\u2013 auch in elektronischer Form \u2013, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 4 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ul><li>Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig.<br><\/li><li>Zahlung nach Erhalt der Ware\u00a0<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Der Kaufpreis ist netto&nbsp;(ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem K\u00e4ufer, sp\u00e4testens 10 Tage, gerechnet ab Rechnungsdatum, zur Zahlung f\u00e4llig, soweit sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Vorauszahlung \/ Anzahlung&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die Zahlung f\u00fcr die Ware ist vom K\u00e4ufer wie folgt zu entrichten:&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u0430) Der K\u00e4ufer bezahlt 100% (einhundert Prozent) des Betrages der Proformarechnung des Verk\u00e4ufers im Voraus innerhalb von 5 (f\u00fcnf) Gesch\u00e4ftstagen ab dem Datum der Proformarechnung des Verk\u00e4ufers, in jedem Fall jedoch mindestens 3 (drei) Gesch\u00e4ftstage vor Versand der Ware durch den Verk\u00e4ufer.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>b) Der K\u00e4ufer hat die Zahlung vertragsgem\u00e4\u00df ohne Abzug auf das Bankkonto des K\u00e4ufers zu entrichten und wird im Zahlungsbezug (Zahlungszweck), Nummer und Datum des Vertrages\/des Nachtrags und die Nummer der Proformarechnung einsetzen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u0441) Im Falle dass der vom K\u00e4ufer als Anzahlung f\u00fcr die Ware entrichtete Betrag geringer ist als der f\u00fcr die tats\u00e4chliche Vertragsmenge oder (gegebenenfalls) die tats\u00e4chliche Montagemenge, wird der K\u00e4ufer die Bezahlung eines solchen offenen Saldos binnen 5 (f\u00fcnf) Tagen ab dem Datum der entsprechenden Rechnung des Verk\u00e4ufers bezahlen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>d) Im Falle dass der vom K\u00e4ufer als Anzahlung f\u00fcr die Ware entrichtete Betrag h\u00f6her ist als der f\u00fcr die tats\u00e4chliche Vertragsmenge oder (gegebenenfalls) die tats\u00e4chliche Monatsmenge, werden die Vertragspartner einvernehmlich vereinbaren ob (i) dieser Differenzbetrag der Betr\u00e4ge gegebenenfalls f\u00fcr weitere Lieferungen angewendet wird oder (ii) der VERK\u00c4UFER diesen Unterschiedsbetrag innerhalb von 5 (f\u00fcnf) Tagen ab Ausfertigung des entsprechenden \u00dcBERPR\u00dcFUNGSPROTOKOLLS zur\u00fcckzubezahlen hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<ul><li>Verzugszinsen werden in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.\u00a0berechnet. Die Geltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 5 Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 6 Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ul><li>Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Wir haften im Fall des von uns nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrten Lieferverzugs f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 3&nbsp;% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15&nbsp;% des Lieferwertes.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang bei Versendung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt&nbsp;<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.&nbsp;<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ul><li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 10 Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ul><li>Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt&nbsp;<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul><li>Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<h1>Anhang 1:&nbsp;&nbsp;<\/h1>\n\n\n\n<h1>Anmerkungen<\/h1>\n\n\n\n<p>Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbest\u00e4nde der \u00a7\u00a7 308, 309 BGB gem. \u00a7 310 Abs. 1 BGB nicht f\u00fcr AGBs gelten, die gegen\u00fcber Unternehmern i. S. d. \u00a7 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den \u00a7\u00a7 308, 309 BGB genannt gegen\u00fcber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der \u00a7\u00a7 305 ff. BGB standhalten. Gem\u00e4\u00df \u00a7 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegen\u00fcber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies f\u00fchrt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der \u00a7\u00a7 308, 309 BGB \u00fcber die Auslegung des \u00a7 307 BGB auch im kaufm\u00e4nnischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klauselverbote des \u00a7 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern \u00fcbertragbar, weil in ihren Wertungsspielr\u00e4umen die kaufm\u00e4nnischen Besonderheiten ber\u00fccksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des \u00a7 309 BGB eine derart pauschale L\u00f6sung nicht m\u00f6glich, der Versto\u00df gegen \u00a7 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz f\u00fcr die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallpr\u00fcfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<h5>Transparenzgebot<\/h5>\n\n\n\n<p>Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verst\u00e4ndlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch f\u00fcr Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grunds\u00e4tzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.<\/p>\n\n\n\n<h1>Gew\u00e4hrleistungsfristen<\/h1>\n\n\n\n<p>Die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des K\u00e4ufers verj\u00e4hren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem K\u00e4ufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus&nbsp;Paragraph 9 Ziff. 1 bis 9&nbsp;&nbsp;bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n<h1>M\u00e4ngelanzeigepflicht<\/h1>\n\n\n\n<p>F\u00fcr nicht offensichtliche M\u00e4ngel darf die M\u00e4ngelanzeigefrist nicht k\u00fcrzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verj\u00e4hrungsbeginn.<\/p>\n\n\n\n<h1>Aufwendungsersatz bei Nacherf\u00fcllung<\/h1>\n\n\n\n<p>Der Verk\u00e4ufer hat gem\u00e4\u00df \u00a7 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h1>Beschr\u00e4nkung auf Nacherf\u00fcllung<\/h1>\n\n\n\n<p>Der K\u00e4ufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherf\u00fcllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherf\u00fcllung nicht gelingt, nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist, kann der K\u00e4ufer \u2013 in zweiter Linie \u2013 Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend machen: R\u00fccktritt oder Minderung.&nbsp;&nbsp;Beschr\u00e4nkungen allein auf die Nacherf\u00fcllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung das Minderungsrecht aberkannt wird.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h1>Haftungsbeschr\u00e4nkungen \/ Schadensersatzanspr\u00fcche&nbsp;<\/h1>\n\n\n\n<ol type=\"1\"><li>Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr\u00fcche gegen diese geltend macht.<br><\/li><li>Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers der Gesundheit und Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, z. B. die \u00dcbergabe der Sache frei von Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln zur Eigentums\u00fcbertragung. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.&nbsp;<br><\/li><li>Die Produktangaben beinhalten auch die Wiedergabe der Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen, Studien, Gutachten und Erhebungen mit statistischen Auswertungen. Statistiken sind generell nicht dazu geeignet, den tats\u00e4chlichen Eintritt oder Nichteintritt eines Ereignisses oder Ergebnisses soweit vorherzusagen, dass nicht doch im Rahmen eines stets verbleibenden Restrisikos ein den Statistiken zuwiderlaufendes sch\u00e4digendes Ereignis eintreten kann. Statistiken spiegeln allein einen Grad der Wahrscheinlichkeit wider. Selbst wenn eine Statistik besagt, dass ein Ereignis mit 99,99 prozentiger Sicherheit nicht eintritt oder aber eintritt, kann es trotzdem zu einer einzelfallbezogenen Unstimmigkeit kommen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit hierf\u00fcr denkbar gering ist.&nbsp;<br><\/li><li>Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.&nbsp;<br><\/li><li>UM ZWEIFEL AUSZUSCHLIESSEN: GIBT DER VERK\u00c4UFER KEINE GARANTIEN, GEW\u00c4HRLEISTUNGEN ODER SONSTIGE ZUSICHERUNGEN, AUSDR\u00dcCKLICH ODER IMPLIZIT, SCHRIFTLICH ODER M\u00dcNDLICH, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER GEW\u00c4HRLEISTUNG \u00dcBER DIE TAUGLICHKEIT ODER EIGNUNG ODER VERWENDBARKEIT DER WARE F\u00dcR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINSATZ. S\u00c4MTLICHE GEW\u00c4HRLEISTUNGEN, EIGENSCHAFTEN ODER SONSTIGE AUS RECHT, GEBR\u00c4UCHEN, VERTRAG ODER GESETZEN ODER SONSTIGER RECHTSLEHRE ODER AUF ANDERE WEISE ABGELEITET, GLEICHG\u00dcLTIG OB HINSICHTLICH TAUGLICHKEIT, QUALIT\u00c4T, EIGNUNG F\u00dcR DEN ZWECK DER WARE ODER AUF SONSTIGE WEISE, WERDEN KONKRET IM VOLLSTEN VOM NACH ANWENDBAREM RECHT ZUL\u00c4SSIGEN AUSMASS AUSGESCHLOSSEN.&nbsp;<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h5>H\u00f6he der Verzugszinsen<\/h5>\n\n\n\n<p>Ab Beginn des Verzugs schuldet der K\u00e4ufer dem Verk\u00e4ufer zus\u00e4tzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als K\u00e4ufer oder als Verk\u00e4ufer, betr\u00e4gt der Zinssatz 5 % \u00fcber dem Basiszinssatz. Bei Kaufvertr\u00e4gen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % \u00fcber dem Basiszinssatz erh\u00f6ht.Unter\u00a0<a href=\"https:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Standardartikel\/Bundesbank\/Zinssaetze\/basiszinssatz.html\">https:\/\/www.bundesbank.de\/Redaktion\/DE\/Standardartikel\/Bundesbank\/Zinssaetze\/basiszinssatz.html<\/a>\u00a0k\u00f6nnen die aktuellen Basiszinss\u00e4tze er<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) f\u00fcr Kunden der Waterplus GmbH\u00a0 f\u00fcr den&nbsp;kaufm\u00e4nnischen&nbsp;Verkehr &nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;(Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer sind Unternehmer) Stand: 1. 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